Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der BugBell GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Produktbeschreibung des Verkäufers – sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von Waren im Wege einer wiederkehrenden Lieferung im Rahmen eines Spar-Plans bzw. Abonnementvertrags sein.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch oder per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein.

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und E-Mails des Verkäufers empfangen werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten der Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren oder Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z. B. Zölle).

4.3 Die jeweils verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop, spätestens im Rahmen des Bestellvorgangs, angezeigt. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsmethoden nur für bestimmte Bestellungen, Bestellwerte, Liefergebiete oder nach Maßgabe einer Bonitätsprüfung anzubieten.

4.4 Soweit der Verkäufer für die Zahlungsabwicklung externe Zahlungsdienstleister einsetzt, gelten ergänzend deren Vertrags- und Datenschutzbedingungen. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt in diesem Fall über den vom Kunden ausgewählten Zahlungsdienstleister.

4.5 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bestellbestätigung zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zu stornieren.

4.6 Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats fällig, jedoch nicht vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation („Pre-Notification“). Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund unzutreffender Bankdaten nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die im Rahmen der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten des erfolglosen Versands, es sei denn, der Kunde hat den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten. Dies gilt im Hinblick auf die Hinsendekosten nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt im Falle eines wirksamen Widerrufs die gesonderte Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Spar-Plänen / Abonnementverträgen

6.1 Gegenstand des Spar-Plans ist die wiederkehrende Lieferung der vom Kunden ausgewählten Waren in dem vom Kunden gewählten Lieferintervall. Die jeweils für den Spar-Plan maßgeblichen Auslösetermine werden dem Kunden im Kundenkonto angezeigt.

6.2 Der Kunde kann Spar-Pläne – soweit technisch vorgesehen – vor Auslösung der nächsten Lieferung im Kundenkonto ändern, insbesondere hinsichtlich des Lieferintervalls, der Produktzusammenstellung und der Menge. Einzelne anstehende Lieferungen können vor ihrer Auslösung übersprungen werden. Eine allgemeine Pausefunktion besteht nicht, sofern im jeweiligen Angebot nichts Abweichendes vorgesehen ist.

6.3 Der Kunde kann den Spar-Plan gemäß den im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Kündigungsbedingungen kündigen. Soweit im jeweiligen Angebot nichts Abweichendes geregelt ist, kann der Spar-Plan jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist für zukünftige, noch nicht ausgelöste Lieferungen gekündigt werden.

6.4 Eine Spar-Plan-Lieferung gilt als ausgelöst, sobald sie im Kundenkonto entsprechend als ausgelöst gekennzeichnet ist und der Kunde hierüber eine Bestellbestätigung per E-Mail erhalten hat. Maßgeblich sind das im Kundenkonto dokumentierte Datum und die dort dokumentierte Uhrzeit der Auslösung.

6.5 Änderungen, das Überspringen einzelner Lieferungen sowie Kündigungen wirken nur für noch nicht ausgelöste Lieferungen. Bereits ausgelöste Lieferungen bleiben hiervon unberührt und können nachträglich nicht mehr geändert, übersprungen oder durch Kündigung aufgehoben werden.

6.6 Kündigungen können – soweit technisch vorgesehen – im Spar-Plan-Dashboard des Kundenkontos oder über die gesetzlich vorgesehene Online-Kündigungsfunktion erklärt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.7 Für Spar-Plan-Lieferungen können besondere Rabatte gelten. Diese gelten ausschließlich für Bestellungen im Rahmen eines aktiven Spar-Plans und nicht für sonstige Bestellungen außerhalb des Spar-Plans. Art und Höhe des jeweiligen Rabatts ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder dem im Einzelfall angewendeten Rabattcode.

6.8 Der Verkäufer behält sich vor, Preisänderungen auch für bestehende Spar-Pläne umzusetzen. Der Kunde wird über entsprechende Preisänderungen vor deren Wirksamwerden per E-Mail informiert. Bereits ausgelöste Lieferungen bleiben von Preisänderungen unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Spar-Plan bis zum Wirksamwerden der Preisänderung für zukünftige, noch nicht ausgelöste Lieferungen zu kündigen.

6.9 Ist ein Artikel aus einem Spar-Plan vorübergehend oder dauerhaft nicht verfügbar, wird der Kunde vom Kundenservice kontaktiert, um eine geeignete Lösung zu finden. Kommt keine Lösung zustande oder ist ein Artikel längerfristig nicht verfügbar, ist der Verkäufer berechtigt, die betroffene Lieferung zu stornieren und bereits geleistete Zahlungen insoweit zu erstatten.

6.10 Schlägt der Einzug des Rechnungsbetrags fehl, wird der Kunde hierüber informiert. Der Verkäufer ist berechtigt, den Einzug in angemessenem zeitlichen Abstand bis zu drei Mal erneut zu versuchen. Bleibt die Zahlung weiterhin erfolglos, ist der Verkäufer berechtigt, den Spar-Plan zu kündigen oder die weitere Ausführung bis zur Klärung auszusetzen.

6.11 Spar-Pläne können unbefristet oder befristet angeboten werden. Die jeweils geltende Laufzeit, etwaige Mindestlaufzeiten und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem konkreten Angebot.

6.12 Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere gesetzliche Widerrufsrechte hinsichtlich widerrufsfähiger Verträge, bleiben unberührt.

7) 30 Tage Geld-Zurück-Garantie

7.1 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die freiwillige 30 Tage Geld-Zurück-Garantie des Verkäufers.

7.2 Die 30 Tage Geld-Zurück-Garantie gilt ausschließlich für die erste Bestellung eines neuen Kunden, die über den Online-Shop des Verkäufers getätigt wurde, und nur bis zu einem Warenwert von insgesamt 50,00 EUR. Maßgeblich ist der Warenwert ohne Versandkosten.

7.3 Die 30 Tage Geld-Zurück-Garantie gewährt dem Kunden das Recht, innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware die Rückerstattung des Kaufpreises der bestellten Ware zu verlangen. Versandkosten werden im Rahmen dieser freiwilligen Garantie nicht erstattet.

7.4 Zur Inanspruchnahme der 30 Tage Geld-Zurück-Garantie muss der Kunde den Verkäufer innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware über seinen Rückgabewunsch informieren. Die Mitteilung kann per E-Mail, telefonisch oder über das Rückgabeformular auf der Website des Verkäufers erfolgen.

7.5 Die Rücksendung erfolgt grundsätzlich auf Kosten und Risiko des Kunden. Ein Anspruch auf die Bereitstellung eines Retourenlabels besteht nicht. Der Verkäufer kann im Einzelfall freiwillig ein Retourenlabel zur Verfügung stellen, ohne dass hierauf ein Rechtsanspruch besteht.

7.6 Die zurückzusendende Ware ist innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung des Rückgabewunsches an den Verkäufer abzusenden.

7.7 Die 30 Tage Geld-Zurück-Garantie gilt – innerhalb der Grenzen von Ziffer 7.2 – auch für bereits geöffnete Ware. Für Bestellungen mit einem Warenwert von mehr als 50,00 EUR besteht kein Anspruch auf die 30 Tage Geld-Zurück-Garantie.

7.8 Die 30 Tage Geld-Zurück-Garantie besteht nicht bei missbräuchlicher Inanspruchnahme. Eine missbräuchliche Inanspruchnahme liegt insbesondere vor, wenn die Beschränkung auf die erste Bestellung oder die Wertgrenze von 50,00 EUR durch mehrere Kundenkonten, mehrere Bestellungen desselben Haushalts, Einschaltung Dritter oder sonstige Umgehungshandlungen umgangen oder umgangen werden soll. In diesen Fällen ist der Verkäufer berechtigt, die Inanspruchnahme der 30 Tage Geld-Zurück-Garantie abzulehnen.

7.9 Nach Eingang und Prüfung der zurückgesendeten Ware wird der Kaufpreis der Ware über die ursprünglich gewählte Zahlungsmethode erstattet. Die Bearbeitungszeit für die Rückerstattung beträgt in der Regel 7 bis 14 Tage nach Eingang der Rücksendung.

7.10 Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere gesetzliche Gewährleistungsrechte und ein gegebenenfalls bestehendes Widerrufsrecht, bleiben von dieser freiwilligen 30 Tage Geld-Zurück-Garantie unberührt.

8) Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.

9) Einlösung von Rabattcodes

9.1 Rabattcodes können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des jeweils angegebenen Gültigkeitszeitraums eingelöst werden.

9.2 Einzelne Produkte können von Rabattaktionen ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des jeweiligen Rabattcodes oder des zugrunde liegenden Angebots ergibt.

9.3 Rabattcodes können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.4 Sofern im jeweiligen Angebot nichts anderes geregelt ist, kann pro Bestellung nur ein Rabattcode eingelöst werden.

9.5 Eine Barauszahlung des Rabattwerts ist ausgeschlossen. Bei einer Rückgabe oder einem Widerruf besteht kein Anspruch auf Barauszahlung oder nachträgliche Anrechnung des verwendeten Rabattcodes auf eine andere Bestellung.

10) Einlösung von Aktionsgutscheinen

10.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen unentgeltlich mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgegeben werden und vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

10.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

10.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

10.4 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

10.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

10.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

10.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

10.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

10.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

10.10 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.

11) Mängelhaftung (Gewährleistung)

11.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

11.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

12) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ebenfalls ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

14) Alternative Streitbeilegung

14.1 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14.2 Eine Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle erfolgt nur im Einzelfall nach gesonderter Zustimmung des Verkäufers. In einem solchen Fall ist – sofern keine speziellere Verbraucherschlichtungsstelle vorrangig zuständig ist – zuständige Verbraucherschlichtungsstelle die Universalschlichtungsstelle des Bundes, Zentrum für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.universalschlichtungsstelle.de.